JU Biebergemünd

Gemeindevertretung

Was ist die Gemeindevertretung?

Die Gemeindevertretung ist in Hessen das höchste kommunale Organ und setzt sich zusammen aus den gewählten Gemeindevertretern, die einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ist somit de jure der höchste Repräsentant der Gemeinde. Dieses Amt hat momentan Markus Heim, CDU, inne.

Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung ist abhängig von der Einwohnerzahl. In der Gemeinde Biebergemünd besteht die Gemeindevertretung aus 31 Sitzen. Eine Übersicht aller Gemeindevertreter der JU findest Du HIER.
(Stand Kommunalwahl 2021: Freie Wählergemeinschaft 12 Sitze, CDU 10 Sitze, SPD 6 Sitze, Grüne 3 Sitze)

Die Gemeindevertretung ist kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung und besitzt somit keine Rechtssetzungsbefugnis, die unmittelbar wäre.

Die Bürger der Gemeinde nehmen durch die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sowie durch Bürgerentscheide an der Verwaltung der Gemeinde teil.

Paragraph 29, Absatz 1 HGO (Hessische Gemeindeordnung)

Das Herz der kommunalen Demokratie.
Für die Bürger.

Aufgaben

Die Aufgaben der Gemeindevertretung besteht unter anderem aus der Überwachung der gesamte Verwaltung der Gemeinde und der Verwendung der Gemeindeeinnahmen durch den Gemeindevorstand und stellt den Haushaltsplan auf. Weiterhin ist sie unter anderem dafür zuständig, Satzungen zu erlassen, zu verändern und aufzuheben.
Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten.

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung werden in öffentlichen Sitzungen erlassen, wobei für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann – so beispielsweise bei schutzwürdigen Interessen einzelner Personen sowie Grundstücksgeschäfte. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.


Ausschüsse

Die Vorentscheidungen und die hauptsächliche Arbeit findet in den Fachausschüssen statt, wo Anträge diskutiert und abgeändert werden können. Der Ausschussvorsitzende gibt dann die Empfehlung der Gemeindevertretung zur Abstimmung.

In der Biebergemünder Gemeindevertretung existieren drei Ausschüsse:

  • Der Haupt– und Finanzausschuss (Vorsitzende: Katharina Köhler, CDU)
  • Planungs-, Bau– und Grundstücksausschuss (Vorsitzender Edmund Borde, FWG)
  • Sozial-, Kultur– und Freizeitausschuss (Vorsitzende Martina Glaab, SPD)
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